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2. Bundesmux: VG Leipzig lehnt Antrag der DABP GmbH als unzulässig ab

Am 6. Juni 2017 traf die Gremienvorsitzendenkonferenz (GFK) ihre Entscheidung: Die Antenne Deutschland GmbH & Co. KG soll den Zuschlag für den zweiten bundesweiten DAB+ Multiplex erhalten. Die für die Ausschreibung der Kapazitäten federführende Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) teilte das Ergebnis wenige Tage später in einer Pressemitteilung mit.

Diese Mitteilung nahm einer der unterlegenen Bewerber bereits zum Anlass, am 22. Juni 2017 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig einzulegen. So wollte die DABP GmbH verhindern, dass die Antenne Deutschland GmbH & Co. KG die für den Betrieb des Multiplex notwendige Zuweisung nach § 51a Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag erhält.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzsinteresse fehle.

“Die getroffene Entscheidung über das Beurteilungsergebnis sowie die Auswahlentscheidung stellten lediglich die Grundlage einer zuweisenden oder ablehnenden Entscheidung durch die zuständige Behörde dar und seien als unselbstständige Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO nicht selbstständig durch den Konkurrenten gerichtlich angreifbar. Der Antragstellerin stehe (erst) gegen die (noch zu erlassende) Zuweisungsentscheidung eine effektive Rechtschutzmöglichkeit zur Verfügung. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.”

“Antenne Deutschland begrüßt die Abweisung der Eilanträge der DABP durch das Verwaltungsgericht Leipzig und sieht sich damit in ihrer Rechtsauffassung zur Entscheidung der Landesmedienanstalten und zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens vollumfänglich bestätigt. Im Sinne eines zügigen Aufbaus der 2. nationalen DAB+ Plattform und damit der weiteren positiven Entwicklung von Digitalradio in Deutschland sehen wir der baldigen Zuweisung der Plattformlizenz entgegen.”, kommentierte ein Sprecher der Antenne Deutschland GmbH & Co. KG die Entscheidung des Gerichts.

In einem nächsten Schritt kann die SLM die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zustellen. Abzuwarten bleibt, ob die Unterlegenen gegen den Ablehnungsbescheid ebenfalls Rechtsmittel einlegen werden.

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